G7-Gipfel: Gas, Atom und Waffen – das sind die G7-Beschlüsse (2024)

Der G7-Gipfel in Hiroshima hat ein langes Abschlusspapier sowie sechs zusätzliche Erklärungen und Aktionspläne beschlossen. Die Themen reichen von Ernährungssicherheit bis zu Russland-Sanktionen. Viele der Beschlüsse bekräftigen bekannte Positionen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten sieben großen Demokratien USA, Großbritannien, Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien und Japan. G7-Beschlüsse sind nicht verbindlich, sie dienen aber der Koordinierung des weiteren Vorgehens in den wichtigsten Politikfeldern.

Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse:

• Russland-Politik: Die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien geben als gemeinsames Ziel aus, die wirtschaftlichen Einnahmen Russlands weiter drastisch einzuschränken. Großbritannien und die EU etwa wollen zusätzliche Sanktionen verhängen, die etwa den Kauf von Diamanten und Metallen verhindern. Auch die USA verschärfen ihre Sanktionen.
• Ukraine-Politik: Der Ukraine sichern die Staaten weitere Unterstützung zu. Wichtig ist für die Regierung in Kiew dabei neben Waffenlieferungen die Zusage der G7, auch 2024 weiter Finanzhilfen zu zahlen. Die Staatengruppe fordert einen vollständigen und bedingungslosen Rückzug der russischen Besatzungstruppen. Auf dem Gipfel erklären sich die USA bereit zur Ausbildung ukrainischer Kampfjetpiloten – dies findet sich aber nicht in der Schlusserklärung. Zudem heißt es im Beschluss, China solle hinsichtlich des Ukraine-Krieges seinen Einfluss auf Russland geltend machen.
• China-Politik: Die Passagen in der G7-Erklärung fallen weniger scharf aus als von vielen erwartet. Es sei nicht im Interesse des Westens, sich von China wirtschaftlich zu entkoppeln und die Entwicklung des Landes zu bremsen. Allerdings wollen die G7 Risiken minimieren, etwa die Abhängigkeit von Rohstoffen aus China. China wird so einerseits als Partner, aber auch als Wettbewerber und Rivale gesehen. Auch die Kritik an Chinas Positionen zu Taiwan, Menschenrechten und Hongkong werden erwähnt, sind aber Standard bei solchen Treffen. Die G7 betonen, dass sie die Regierung in Peking als einzige legitime chinesische Regierung sehen.
  
• Klimaschutz und Energie: Die G7 bekennen sich zu dem Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Sie setzen sich neue Ziele in Teilbereichen, etwa bei der Reduzierung des Methanausstoßes oder bei E-Autos. Bis 2035 sollen in den G7-Ländern 100 Prozent der Neuwagenverkäufe reine Elektroautos oder Hybridfahrzeuge sein. Die Staaten bekräftigen außerdem ihre früheren Finanzzusagen für ärmere Länder im Kampf gegen den Klimawandel. Die G7 erneuern zwar das Bekenntnis, Subventionen für fossile Brennstoffe bis spätestens 2025 abzuschaffen. Zugleich aber betonen sie, dass staatlich geförderte Investitionen im Gassektor "als vorübergehende Maßnahme und in Abhängigkeit eindeutig festgelegter nationaler Umstände angemessen" sind, wenn dies etwa den Abbau der Abhängigkeit von Russland beschleunigt – wie etwa die neuen Terminals für Flüssiggas an der deutschen Küste. Die gesetzten Klimaschutzziele dürfen aber nicht gefährdet werden. Staaten, die Kernkraft nutzen, verpflichten sich "auf eine möglichst lange, sichere und effiziente Nutzung bestehender Reaktoren". Das ist einerseits ein Bekenntnis zur Atomkraft, andererseits ist von AKW-Neubauten keine Rede.
• Ernährung: Um mehr Akzeptanz in den Staaten auf der Südhalbkugel zu erhalten, bekräftigen die Industriestaaten ihr Engagement für Ernährungssicherheit. Es soll weitere Unterstützung über die bereits ausgegebenen 14 Milliarden Dollar der G7-Staaten hinaus geleistet werden. Um russischen Diebstahl ukrainischen Getreides zu vermeiden, soll der Aufbau einer Getreidedatenbank unterstützt werden, mit deren Hilfe die Herkunft von Getreidelieferungen verifiziert werden kann.
• Verschuldung und Investitionen: Die G7 betonen ihre Besorgnis über die drohende Überschuldung gerade der ärmsten Staaten der Welt. Ohne einzelne Länder wie China zu nennen, fordern sie, dass alle bilateralen Geldgeber ihre Kredite transparent machen sollten. Die G7 bekräftigen ihre Zusage vom G7-Gipfeltreffen in Elmau, bis 2027 für Investitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern 600 Milliarden Dollar an staatlichem und privatem Geld zur Verfügung zu stellen.
• Handel: Die G7 geben erneut ein Bekenntnis zu einem regelbasierten, multilateralen Handelssystem und zur Reform der Welthandelsorganisation WTO ab. Bis 2024 soll die Schlichtung von Handelsstreitigkeiten zwischen Mitgliedern wieder besser funktionieren. Ausfuhrkontrollen seien ein "wesentliches Politikinstrument". Hierbei geht es um die Weitergabe von Technologien, die auch das Militär nutzt oder nutzen könnte.
• Künstliche Intelligenz: Die G7-Staats- und Regierungschefs wollen internationale technische Standards für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz. Für die Steuerung der digitalen Wirtschaft sei es wichtig, dass die Technologie "im Einklang mit unseren gemeinsamen demokratischen Werten" entwickelt werden solle.